Das Nachbarrecht in Baden-Württemberg
Auf gute Nachbarschaft!
Die Bedeutung einer guten Nachbarschaft zeigt sich oft erst, wenn Reibungspunkte mit dem Nachbarn entstehen. Streitigkeiten unter Nachbarn sind für alle Beteiligten belastend und keiner gewinnt bei einer solchen Auseinandersetzung. Eine Basis für einen respektvollen Umgang miteinander schafft das Nachbarrecht. Diese Regeln sind nicht in einem Gesetzbuch vereinigt. Das macht die Suche nach ihnen aufwendig. Neben dem Bürgerlichen Gesetzbuch ist in Baden-Württemberg Hauptquelle das Gesetz über das Nachbarrecht (Nachbarrechtsgesetz – NRG). Anlass für Fragen und Streitigkeiten in der Nachbarschaft sind unter anderem folgende Bereiche:
- Bäume und Sträucher: Welche Abstände gelten hier?
- Zweige, Früchte und Wurzeln: Wem gehören die Früchte eines Baumes, wenn sie auf das Nachbargrundstück fallen? Müssen Sie überhängende Zweige dulden?
- Hecken und Spaliervorrichtungen: Wie hoch dürfen Hecken werden? Welchen Abstand müssen Sie zum Nachbargrundstück haben?
- Zäune und Mauern: Sind alle Arten von Zäunen und Mauern erlaubt? Wie weit müssen Einfriedungen von der Grenze zum Nachbargrundstück entfernt sein?
- Mitbenutzung des Nachbargrundstücks: In welchen Fällen müssen Sie Ihrem Nachbarn Zugang zu Ihrem Grundstück gewähren (Hammerschlags- und Leiterrecht)?
- Tiere: Darf die Katze meines Nachbarn auf mein Grundstück?
- Immissionen: Wie viel Lärm und Gerüche muss ich vom Nachbarn hinnehmen?
- Usw.
Beim Nachbarrecht handelt es sich um Privatrecht. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass die Gemeinde zum Nachbarrecht keinen Rechtsrat im Einzelfall erteilen darf. Die Rechtsberatung ist den Angehörigen der rechtsberatenden Berufe vorbehalten. Über die Durchsetzung nachbarrechtlicher Vorschriften wacht daher keine Behörde. Vielmehr muss jeder als Folge des Grundsatzes der Eigenverantwortlichkeit seine Rechte selbst wahrnehmen. Oftmals hilft ein klärendes Gespräch, wenn es zu Problemen zwischen Nachbarn kommt, bevor man rechtliche Schritte unternimmt. Vom Justizministerium Baden-Württemberg wurde zum Nachbarrecht eine sehr aufschlussreiche und übersichtliche Broschüre herausgegeben mit dem Titel „Das Nachbarrecht in Baden-Württemberg“. Die Broschüre soll einen Überblick über die einschlägigen Vorschriften geben. Dabei stehen die privatrechtlichen Regeln über die Rechtsbeziehung zwischen Grundstücksnachbarn im Vordergrund. Daneben wird an verschiedenen Stellen auf Vorschriften des öffentlichen Rechts, insbesondere des Baurechts und Immissionsschutzrechts hingewiesen. Über die Internetseite des Justizministeriums kann die Broschüre unter www.justiz-bw.de (Suchbegriff: "Nachbarrecht“) kostenlos bestellt werden und es besteht die Möglichkeit des kostenlosen Downloads. Im Rathaus kann die Broschüre auch abgeholt werden.