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Mitteilungen der Gemeindeverwaltung

Bodenrichtwerte Grundsteuer Meldung vom 15. September 2022

Die Bodenrichtwerte (Stand 01.01.2022) für die Grundsteuererklärungen im Bodenrichtwertinformationssystem Baden-Württemberg (BORIS-BW) sind laut Mitteilung des Gemeinsamen Gutachterausschusses bei der Stadt Weil am Rhein nun unter www.gutachterausschuesse-bw.de/borisbw abrufbar.
 
Die einzelnen Zonen und die für sie ermittelten Bodenrichtwerte können nun der Kartenansicht von BORIS-BW entnommen werden. Leider sind noch nicht alle Informationen zu den Bodenrichtwerten hinterlegt. Diese wurden vom Gemeinsamen Gutachterausschuss bei der Stadt Weil am Rhein zwar bereits auf die Plattform hochgeladen, da jedoch bei der Zentralen Geschäftsstelle für Grundstückswertermittlung (ZGG) die Updates jeweils nur über das Wochenende vorgenommen werden, ist laut ZGG erst ab nächsten Montagnachmittag damit zu rechnen, dass auch die Verschnittergebnisse sowie die weiterführenden Informationen über BORIS-BW abrufbar sind.

Die für unsere Gemeinde geltenden Bodenrichtwerttabelle sowie die örtlichen Fachinformationen, die insbesondere zu den Außenbereichen und Gemeinbedarfsflächen weiterführende Informationen enthalten sind hier abrufbar. Bei den Außenbereichsflächen ist danach zu differenzieren, welche Nutzung für das betreffende Grundstück konkret vorliegt, da für die unterschiedlichen Nutzungsarten (Landwirtschaft / Ackerland, Grünland, Weingarten, Forst, Unland, Freizeit- und Gartenanlagen, Kleingartenanlagen) teilweise unterschiedliche Bodenrichtwerte festgelegt wurden. Im BORIS-BW wird aktuell leider nur der Wert für eine Wohnnutzung im Außenbereich angegeben!

Bitte beachten Sie, dass es sich bei den auf BORIS-BW abrufbaren Bodenrichtwerten lediglich um die Richtwerte für die Grundsteuer handelt. Die von den bisherigen Gutachterausschüssen zum Stichtag 31.12.2020 ermittelten "städtebaulichen" Bodenrichtwerte bleiben parallel gültig und werden entsprechend § 12 Gutachterausschussverordnung zum Stichtag 31.12.2022 wieder neu ermittelt.

BRW-Tabellen Schliengen Stand 01.01.2022 (65 KB)

Örtliche Fachinfo BRW Schliengen 2022 (203 KB)


TECHNISCHE PROBLEME

Bodenrichtwerte sind noch nicht vollständig abrufbar

Die Bodenrichtwerte für die Grundsteuererklärungen im Bodenrichtwertinformationssystem Baden-Württemberg (BORIS-BW) sind trotz Update immer noch nicht vollständig abrufbar. Laut der Zentralen Geschäftsstelle für Grundstückswertermittlung (ZGG) in Stuttgart, die für das Bodenrichtwertinformationssystem zuständig ist, führen technische Probleme zu Verzögerungen bei der Verfügbarkeit der Daten, die für die Steuererklärung relevant sind.

Es liegt somit nicht mehr in der Hand des Interkommunalen Gutachterausschusses bei der Stadt Weil am Rhein, wann die vollständigen Daten abgerufen werden können. Verfügbar ist die Kartenansicht, nicht jedoch weiterführende Hinweise. Die Geschäftsstelle des Interkommunalen Gutachterausschusses bedauert die zeitlichen Verzögerungen und bittet die Eigentümerinnen und Eigentümer weiter um Geduld.
Für Fragen rund um das Thema Bodenrichtwerte ist die Geschäftsstelle des gemeinsamen Gutachterausschusses zuständig. Diese hat ihren Sitz im Haltinger Rathaus (Große Gaß 5). Telefonisch sind die  Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter unter 07621/95668-40 bis -44 oder per E-Mail an gutachterausschuss@weil-am-rhein.de erreichbar.



Gemeinderatssitzung am 22.09.2022 Meldung vom 14. September 2022

Öffentliche Gemeinderatssitzung Am Donnerstag, 22. September 2022, 20:00 Uhr, findet in der Schülermensa der Hebelschule Schliengen, Schwarzwaldstr. 7, eine öffentliche Gemeinderatssitzung statt.                Tagesordnung:  1. Anfragen der Bürgerinnen und Bürger 2. Bekanntgabe der Beschlüsse der letzten nichtöffentlichen Sitzung 3. Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der Straßenbauarbeiten zur Sanierung der Bellinger Straße in Schliengen 4. Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der Straßenbauarbeiten zur Sanierung der westlichen Ortsumfahrung in Schliengen im Bereich der Brückenbauwerke 5. Beratung und Beschlussfassung einer Satzung über das Offenhalten von Verkaufsstellen in Schliengen anlässlich des am Sonntag, 09. Oktober 2022 stattfindenden Marktes landwirtschaftlicher Produkte in der Winzergenossenschaft Schliengen 6. Beratung und Beschlussfassung über private, vorhabenbezogene, abrundende Entwicklungen Schliengen (Ortsteil Liel) 7. Kurzinformationen und Anfragen aus dem Gemeinderat  Die Bevölkerung ist zu der Sitzung freundlich eingeladen. Dr. Christian Renkert
Bürgermeister              

Öffentliche Bauausschuss-Sitzung Meldung vom 14. September 2022

Am Donnerstag, 22. September 2022, 19:15 Uhr, findet in der Schülermensa der Hebelschule Schliengen, Schwarzwaldstr. 7, eine öffentliche Sitzung des Bauausschusses statt. 
 Tagesordnung Beratung und Beschlussfassung über folgende Anträge:  1. Abbruch einer Scheune und Neubau eines Einfamilienhauses, Flst.NR. 427, Altinger Straße 50 in Schliengen
2. An- und Ausbau bestehendes Wohnhaus und Neubau einer Dachgaube, Flst.Nr. 28, Feldberger Straße 8 in Schliengen-Obereggenen in Schliengen
3. Umnutzung der bestehenden Garage zu Wohnraum (WE 1 + WE 2) und Aufstockung (WE 3) und Anbau Nebenräume, Flst. Nr. 36, Obere Bifangstraße, 79418 Schliengen-Liel
4. Kurzinformationen und Anfragen aus dem Bauausschuss
  
 Dr. Christian Renkert
 Bürgermeister

Stellenausschreibung Bauverwaltung Meldung vom 17. August 2022

Für die Bauverwaltung suchen wir zum nächstmöglichen Zeitpunkt Verstärkung: Sachbearbeiter*in (w/m/d) in Teil- oder Vollzeit (80% - 100%). Weitere Informationen hier.

Geänderte Öffnungszeiten des Rathauses ab 01.09.2022 Meldung vom 17. August 2022

Liebe Bürgerinnen und Bürger, bitte beachten Sie unsere neuen Öffnungszeiten ab Donnerstag, 01.09.2022, diese lauten wie folgt: Montag             08:00 – 12:00 Uhr, 14:00 – 16:00 UhrZwischen 16:00 und 18:00 Uhr nur mit vorheriger Terminabsprache. Das Rathaus ist ab 16.00 Uhr für den Publikumsverkehr geschlossen. Dienstag            08:00 – 12:00 UhrMittwoch             08:00 – 12:00 UhrDonnerstag       08:00 – 12:00 UhrFreitag                08:00 – 12:00 Uhr Im Rechnungsamt ist eine persönliche Vorsprache nur mit Terminvereinbarung möglich. Um Wartezeiten im Melde-, Pass- und Gewerbeamt zu vermeiden, empfehlen wir Ihnen online oder telefonisch einen Termin zu vereinbaren.
 
Zur Online-Terminbuchung

Jetzt neu - Online-Terminbuchung für das Melde-, Pass- und Gewerbeamt Meldung vom 01. Juni 2022

Die Gemeinde Schliengen hat für das Meldeamt-, Pass- und Gewerbeamt ein Online-Terminbuchungssystem eingerichtet. Bitte vereinbaren Sie zukünftig Termine >>hier<<.

Info Führerschein-Umtausch Meldung vom 14. Februar 2022

Bis WANN muss ich meinen alten Führerschein umtauschen und WAS muss ich beachten?
 
Bis zum 19. Januar 2033 müssen nach Vorgaben der Europäischen Union alle alten Führerscheine umgetauscht werden. Um einen geordneten Ablauf dieses Prozesses sicherzustellen, haben Bund und Länder beschlossen, den Umtausch zeitlich wie folgt zu staffeln.
 
Erste Stufe - Führerscheine, die bis einschließlich 31. Dezember 1998 ausgestellt wurden (Papierdokumente)
In der ersten Stufe werden die Führerscheine, die bis einschließlich 31. Dezember 1998 ausgestellt wurden, abhängig vom Geburtsjahr des Führerscheininhabers umgetauscht.
 
Geburtsjahr der Fahrerlaubnisinhaberin/des FahrerlaubnisinhabersTag, bis zu dem der Führerschein umgetauscht sein muss vor 1953                 19.01.20331953 bis 1958        19.01.20221959 bis 1964        19.01.20231965 bis 1970        19.01.20241971 und später    19.01.2025 Zweite Stufe - Kartenführerscheine, die im Zeitraum vom 01. Januar 1999 bis 18. Januar 2013 ausgestellt wurdenIn der zweiten Stufe erfolgt der Umtausch der Kartenführerscheine, die im Zeitraum vom 01. Januar 1999 bis 18. Januar 2013 ausgestellt wurden. Diese werden nach dem jeweiligen Ausstellungsjahr des Führerscheines umgetauscht. Ausstellungsjahr des KartenführerscheinesTag, bis zu dem der Führerschein umgetauscht sein muss1999 bis 2001               19.01.20262002 bis 2004               19.01.20272005 bis 2007               19.01.20282008                              19.01.20292009                              19.01.20302010                              19.01.20312011                              19.01.20322012 bis 18.01.2013     19.01.2033 
Bei der Umstellung der Klasse 3 erhalten Sie die Fahrerlaubnis für die Lastkraftwagenklassen C1 und C1E unbefristet und ohne Eignungsnachweis. Die Berechtigung zum Führen der besonderen Zugkombinationen der Klasse 3 und von Lastkraftwagen der bisherigen Klasse 2 (neu Klassen C, CE) ist ab dem Alter von 50 Jahren befristet. Für die Verlängerung benötigen Sie einen allgemeinärztlichen und einen augenärztlichen Eignungsnachweis.  Die Verlängerung gilt für beide Klassen jeweils fünf Jahre (Verlängerungen können nur beim LRA Lörrach beantragt werden).
 
Wenn Sie in der Land- oder Forstwirtschaft tätig sind und die Fahrerlaubnis Klasse 3 haben, erhalten Sie bei der Umstellung Ihres Führerscheins auf Antrag die Klasse T. Es ist hierfür ein Nachweis zu erbringen, dass Sie eine Tätigkeit in der Land- oder Forstwirtschaft ausüben. Dies können Sie zum Beispiel mit einem Bescheid der Berufsgenossenschaft oder einer Bestätigung des Arbeitgebers belegen.
 
Wo beantrage ich den neuen Führerschein?
Sie haben die Möglichkeit, den Antrag auf Umtausch in den EU-Führerschein auf dem Postweg beim Landratsamt Lörrach einzureichen.
 
Antrag Umtausch EU-Führerschein 
Sie können den Antrag auf Umtausch in einen EU-Führerschein auch bei der Gemeinde Schliengen stellen. Hierbei ist folgendes zu beachten:
 
Einen neuen Führerschein können Sie nur nach Terminvereinbarung beantragen.
Bitte buchen Sie hier einen Termin.
Bringen Sie dazu bitte ein gültiges Ausweisdokument, den alten Führerschein und ein aktuelles (biometrisches) Passbild mit. Die Gebühr beträgt:
 
Umtausch alt in neu 25,30 €
Umtausch alt in neu mit Zusatz Kl. T 35,50 €
 
Die Bearbeitungszeit durch die Führerscheinstelle Lörrach dauert ca. 2-3 Monate.
 
Für eine Expresslieferung sowie für weitere Fragen wenden Sie sich bitte direkt an die Führerscheinstelle in Lörrach. 07621/410-3454 oder -3455
 

Kontakt

Gemeinde Schliengen
Wasserschloss Entenstein
79418 Schliengen

Fon 07635 - 3109-0
Fax 07635 - 3109-27
E-Mail schreiben

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