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Mitteilungen der Gemeindeverwaltung

Öffentliche Gemeinderatssitzung Meldung vom 16. Januar 2023

Bekanntmachung zur öffentlichen Sitzung des Gemeinderates am Donnerstag, 26. Januar 2023, 20:00 Uhr in der Schülermensa der Hebelschule Schliengen, Schwarzwaldstr. 7 Tagesordnung (öffentlich): 1. Anfragen der Bürgerinnen und Bürger
2. Genehmigung der letzten öffentlichen Niederschrift
3. Bekanntgabe der Beschlüsse der letzten nichtöffentlichen Sitzung
4. Information zur Situation der Anfahrbarkeit der Grundschule Niedereggenen durch Schulbusverkehr nach erfolgtem Anbau.
5. Beratung und Beschlussfassung zur Planung/Umsetzung des Neubaus der Grundschule Mauchen im Hinblick auf mögliches Einsparpotential.
6. Kurzinformationen und Anfragen aus dem Gemeinderat
  Die Bevölkerung ist zu der Sitzung freundlich eingeladen. Dr. Christian RenkertBürgermeister 

Stellenausschreibung Hauptamt Meldung vom 07. Dezember 2022

Für das Hauptamt suchen wir zum nächstmöglichen Termin einen Sachbearbeiter (m/w/d) 100%. Zur Stellenausschreibung (129 KB)

Öffentliche Bauausschusssitzung Meldung vom 07. Dezember 2022

Bekanntmachung zur öffentlichen Sitzung des Bauausschusses am Donnerstag, 26. Januar 2023, 19:30 Uhr in der Schülermensa der Hebelschule Schliengen.  
Tagesordnung (öffentlich):
 1. Beratung und Beschlussfassung über den Bauantrag zum Neubau eines 
Einfamilienhauses und Garage, Flst.Nr. 4115, Im Kirschgarten 12 in Schliengen-Obereggenen

2. Beratung und Beschlussfassung über den Befreiungsantrag zum Bauantrag, 
Umbau und Modernisierung bestehendes Wohnhaus, Teilabbruch Dach, 
Aufstockung Malzimmer, Anbau Balkon, Wintergarten, Garage, Bau Stützmauer, 
Flst.Nr. 370/3, Im Geistergarten 6 in Schliengen.

3. Beratung und Beschlussfassung über den Bauantrag zum Neubau eines 
Lagerzeltes neben dem Produktionsgebäude, Flst.Nr. 7866, Brezelstraße 17 in 
Schliengen

4. Beratung und Beschlussfassung über den Bauantrag zum Neubau einer Garage 
mit 4 Stellplätzen, Flst.Nr. 177, Am Prestenberg 1/1 in Schliengen

5. Kurzinformationen und Anfragen aus dem Bauausschuss

6. Genehmigung der letzten öffentlichen Niederschrift.

Die Bevölkerung ist zu der Sitzung freundlich eingeladen.
  Dr. Christian RenkertBürgermeister 

Bodenrichtwerte Grundsteuer Meldung vom 15. September 2022

Bodenrichtwerte GrundsteuerDie Bodenrichtwerte (Stand 01.01.2022) für die Grundsteuererklärungen im Bodenrichtwertinformationssystem Baden-Württemberg (BORIS-BW) sind nun unter www.gutachterausschuesse-bw.de/borisbw abrufbar.Die einzelnen Zonen und die für sie ermittelten Bodenrichtwerte können der Kartenansicht von BORIS-BW entnommen werden.Bitte beachten Sie, dass es sich bei den auf BORIS-BW abrufbaren Bodenrichtwerten lediglich um die Richtwerte für die Grundsteuer handelt. Die von den bisherigen Gutachterausschüssen zum Stichtag 31.12.2020 ermittelten "städtebaulichen" Bodenrichtwerte bleiben parallel gültig und werden entsprechend § 12 Gutachterausschussverordnung zum Stichtag 31.12.2022 wieder neu ermittelt.In Einzelfällen steht die Geschäftsstelle des Gutachterausschusses zur Klärung von Fragen zur Verfügung. Diese hat ihren Sitz im Haltinger Rathaus (Große Gaß 5). Telefonisch sind die Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter unter 07621/95668-40 bis -44 oder per E-Mail an gutachterausschuss@weil-am-rhein.de erreichbar.

Info Führerschein-Umtausch Meldung vom 14. Februar 2022

Bis WANN muss ich meinen alten Führerschein umtauschen und WAS muss ich beachten?
 
Bis zum 19. Januar 2033 müssen nach Vorgaben der Europäischen Union alle alten Führerscheine umgetauscht werden. Um einen geordneten Ablauf dieses Prozesses sicherzustellen, haben Bund und Länder beschlossen, den Umtausch zeitlich wie folgt zu staffeln.
 
Erste Stufe - Führerscheine, die bis einschließlich 31. Dezember 1998 ausgestellt wurden (Papierdokumente)
In der ersten Stufe werden die Führerscheine, die bis einschließlich 31. Dezember 1998 ausgestellt wurden, abhängig vom Geburtsjahr des Führerscheininhabers umgetauscht.
 
Geburtsjahr der Fahrerlaubnisinhaberin/des FahrerlaubnisinhabersTag, bis zu dem der Führerschein umgetauscht sein muss vor 1953                 19.01.20331953 bis 1958        19.01.20221959 bis 1964        19.01.20231965 bis 1970        19.01.20241971 und später    19.01.2025 Zweite Stufe - Kartenführerscheine, die im Zeitraum vom 01. Januar 1999 bis 18. Januar 2013 ausgestellt wurdenIn der zweiten Stufe erfolgt der Umtausch der Kartenführerscheine, die im Zeitraum vom 01. Januar 1999 bis 18. Januar 2013 ausgestellt wurden. Diese werden nach dem jeweiligen Ausstellungsjahr des Führerscheines umgetauscht. Ausstellungsjahr des KartenführerscheinesTag, bis zu dem der Führerschein umgetauscht sein muss1999 bis 2001               19.01.20262002 bis 2004               19.01.20272005 bis 2007               19.01.20282008                              19.01.20292009                              19.01.20302010                              19.01.20312011                              19.01.20322012 bis 18.01.2013     19.01.2033 
Bei der Umstellung der Klasse 3 erhalten Sie die Fahrerlaubnis für die Lastkraftwagenklassen C1 und C1E unbefristet und ohne Eignungsnachweis. Die Berechtigung zum Führen der besonderen Zugkombinationen der Klasse 3 und von Lastkraftwagen der bisherigen Klasse 2 (neu Klassen C, CE) ist ab dem Alter von 50 Jahren befristet. Für die Verlängerung benötigen Sie einen allgemeinärztlichen und einen augenärztlichen Eignungsnachweis.  Die Verlängerung gilt für beide Klassen jeweils fünf Jahre (Verlängerungen können nur beim LRA Lörrach beantragt werden).
 
Wenn Sie in der Land- oder Forstwirtschaft tätig sind und die Fahrerlaubnis Klasse 3 haben, erhalten Sie bei der Umstellung Ihres Führerscheins auf Antrag die Klasse T. Es ist hierfür ein Nachweis zu erbringen, dass Sie eine Tätigkeit in der Land- oder Forstwirtschaft ausüben. Dies können Sie zum Beispiel mit einem Bescheid der Berufsgenossenschaft oder einer Bestätigung des Arbeitgebers belegen.
 
Wo beantrage ich den neuen Führerschein?
Sie haben die Möglichkeit, den Antrag auf Umtausch in den EU-Führerschein auf dem Postweg beim Landratsamt Lörrach einzureichen.
 
Antrag Umtausch EU-Führerschein 
Sie können den Antrag auf Umtausch in einen EU-Führerschein auch bei der Gemeinde Schliengen stellen. Hierbei ist folgendes zu beachten:
 
Einen neuen Führerschein können Sie nur nach Terminvereinbarung beantragen.
Bitte buchen Sie hier einen Termin.
Bringen Sie dazu bitte ein gültiges Ausweisdokument, den alten Führerschein und ein aktuelles (biometrisches) Passbild mit. Die Gebühr beträgt:
 
Umtausch alt in neu 25,30 €
Umtausch alt in neu mit Zusatz Kl. T 35,50 €
 
Die Bearbeitungszeit durch die Führerscheinstelle Lörrach dauert ca. 2-3 Monate.
 
Für eine Expresslieferung sowie für weitere Fragen wenden Sie sich bitte direkt an die Führerscheinstelle in Lörrach. 07621/410-3454 oder -3455
 

Kontakt

Gemeinde Schliengen
Wasserschloss Entenstein
79418 Schliengen

Fon 07635 - 3109-0
Fax 07635 - 3109-27
E-Mail schreiben

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